Rechtsprechung
BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das "Darlegen" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.09.2003 - M 18 K 02.4312
- VGH Bayern, 12.10.2005 - 12 B 03.3402
- BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die Beschwerde konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Dafür genügt nicht das Benennen von Rechtsfragen in Verbindung mit der Behauptung, diese Rechtsfragen seien von grundsätzlicher Bedeutung, vielmehr bedeutet darlegen soviel wie erläutern, erklären oder näher auf etwas eingehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
4 2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Einvernahme der bereits erstinstanzlich benannten Zeugin hätte ergeben, dass die Erziehungsberechtigten eindeutig in Richtung einer gymnasialen Ausbildung ihrer Tochter, verbunden mit psychologischer Betreuung, in der CIS als einzig in Betracht kommend gelenkt worden seien, steht einem Erfolg der Beschwerde entgegen, dass ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 kein Beweisantrag gestellt wurde (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) und auch nicht substantiiert dargelegt ist, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit an einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. nur Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 210 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f. sowie vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 ). - BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 267.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines Verfahrensmangels in …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
4 2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Einvernahme der bereits erstinstanzlich benannten Zeugin hätte ergeben, dass die Erziehungsberechtigten eindeutig in Richtung einer gymnasialen Ausbildung ihrer Tochter, verbunden mit psychologischer Betreuung, in der CIS als einzig in Betracht kommend gelenkt worden seien, steht einem Erfolg der Beschwerde entgegen, dass ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 kein Beweisantrag gestellt wurde (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) und auch nicht substantiiert dargelegt ist, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit an einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. nur Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 210 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f. sowie vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14
Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2007 - 5 A 327/07 - m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B 99.05 -, juris Rn. 3 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 2 L 158/06
Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 -, Juris, m. w. Nachw.). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 -, Juris, m. w. Nachw.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 L 115/16
Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - BVerwG 5 B 99.05 -, juris RdNr. 3). - VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt, dass der Kläger eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufzeigt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 30.6.2006 Az. 5 B 99/05 ; vom 1.7.2009 Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2016 - 2 L 33/14
Unterlassung von Kirchenglockengeläut
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer konkret auf die Rechts- oder Tatsachenfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 - BVerwG 5 B 99.05 -, juris, m.w.N.). - VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt, dass der Kläger eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufzeigt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 30.6.2006 Az. 5 B 99/05 ; vom 1.7.2009 Buchholz 450.1 § 22 a WBO Nr. 1). - BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
Damit wird keine - wie es bei einer Grundsatzrüge geboten wäre - höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 30. Juni 2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 3).Die Beschwerde lässt jedoch bei ihren diesbezüglichen Divergenz-, Grundsatz- und Gehörsrügen die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Befassung mit dieser entscheidungserheblichen Frage und der dazu einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vermissen (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 30. Juni 2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
Der Streitstoff muss dabei unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet werden; erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwendige Ermittlungen ermöglicht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30.6.2006 - 5 B 99/05 -, juris). - VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541
Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …
Ferner muss dargelegt werden, warum ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechts- oder Tatsachenfrage besteht, warum sie also über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist und ein Allgemeininteresse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts vorhanden ist (vgl. BVerwG vom 19.8.1997 NJW 1997, 3328; vom 30.6.2006 Az. 5 B 99/05 â?¹jurisâ?º; vom 1.7.2009 Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1;… Meyer-Ladewig/Rudisile a.a.O., RdNr. 104 zu § 124a). - BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16
Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17
Straßenentwässerung; Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15
Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - 2 L 246/09
Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen bzgl. Barrierefreiheit bei …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2015 - 2 L 119/13
Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Einleiter
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2014 - 2 L 76/13
Auslegung einer Baulast
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10
Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13
Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem …
- OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 LA 110/19
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot - Beamtin; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - 2 L 54/13
Wirkung der Aufnahme einer Straße in ein Bestandsverzeichnis in Sachsen-Anhalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16
Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2019 - 2 L 38/17
Genehmigungsfiktion; Innen- und Außenbereich; Splittersiedlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19
Baugenehmigung für eine Außengastronomie
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2010 - 2 L 148/09
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 1462/23
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11
Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08
Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 2 L 192/07
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10
Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 2 L 19/07
Haltung von 58 Katzen nicht erlaubnispflichtig
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 52.16
Ablösebetrag; Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 53.16
Verpflichtung des Rechtsnachfolgers während der NS-Herrschaft enteigneter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15
Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 2 L 252/08
Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17
Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15
Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2023 - 2 S 710/23
Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 2 L 17/13
Kataster-und Vermessungswesen - Rücknahme einer Grenzfeststellung
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 2 L 246/08
Berufsunfähigkeitsrente für Zahnärztin
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2020 - 3 L 233/19
Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei
- OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 110/16
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 668/23
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 ZB 12.30427
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2010 - 2 L 94/09
Fortsetzungsfeststellung im Rahmen des Berufungsverfahrens; Dienstbereitschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 L 38/13
Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Venlo-Gewächshauses; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23
Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19
Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen Schuppens und Geräteraums; …
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 15 ZB 15.30056
Berufungszulassung (abgelehnt), Asylbewerber aus Georgien, Darlegung …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 9 ZB 09.1726
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung für verschiedene …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 10 ZB 17.727
Kostentragungspflicht für Verfügung eines Betretungsverbot
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 15 ZB 15.30001
Berufungszulassung (abgelehnt), Asylbewerber aus China
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 9 ZB 12.1123
Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 11.3038
Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds (hier: Divergenz)
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17
Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1103
Darlegung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 28.01.2011 - 9 ZB 10.30434
Rücknahme einer vor dem 1.1.2005 bestandskräftig gewordenen Entscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2007 - 17 A 169/06
Zumutbarkeit einer Verfahrensverzögerung bei Verbleiben eines Ausländers im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16
Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 L 20/14
Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG; (kein) Ermessen …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 22 ZB 11.68
Berufungszulassung; mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 12.10.2010 - 8 ZB 10.30324
Berufungszulassung (abgelehnt), Asylbewerber aus Sri Lanka, unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 5 A 680/12
Behördliche Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Begutachtung durch …